Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1.  GELTUNGSBEREICH

1.1 Für die Geschäftsbeziehung sowie für alle zukünftigen Geschäfte zwischen der Firma kundn werbung Orzeszek Tappe GbR, Spenger Straße 70, 49328 Melle (im Folgenden: kundn werbung genannt), und den Bestellern gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung oder zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt kundn werbung nur an, wenn dies ausdrücklich und in Schriftform vereinbart wurde. Im Einzelfall mit dem Bestellern getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

2. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

2.1 Die Geschäftsbeziehungen zwischen kundn werbung und dem Besteller unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2.2 Gerichtsstand ist Melle, Landkreis Osnabrück.

2.3 Vertragssprache ist deutsch.

3 VERTRAGSSCHLUSS UND LIEFERUNG

3.1 Der Vertrag kommt durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch kundn werbung zustande. 

3.2 Falls nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung von Waren an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung an ihn übergeben wurde. Dies gilt auch im Falle von Teillieferungen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. 

3.3 kundn werbung ist berechtigt, andere Unternehmen mit der Durchführung von Aufträgen oder Teilen von Aufträgen zu betrauen. Gläubiger des Vergütungsanspruches bleibt in diesen Fällen kundn werbung.

3.4 kundn werbung behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn eine durch unvorhergesehene Umstände und Hindernisse, insbesondere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel oder unverschuldete verspätete Materialanlieferungen, hervorgerufene Liefer- oder Leistungsverzögerung länger als sechs Wochen andauert und diese nicht von kundn werbung zu vertreten ist.

3.5 Bei Verzug mit der Annahme hat kundn werbung zusätzlich zu dem Zahlungsanspruch das Recht, wahlweise einen neuen Liefer- bzw. Leistungstermin zu bestimmen oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle der Nichtabnahme kann kundn werbung Schadenersatz geltend machen.

3.6 Wenn der Besteller Aufträge, Arbeiten, Planungen und dergleichen ändert oder abbricht, bzw. die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändert, wird er kundn werbung alle dadurch anfallenden Kosten ersetzen und kundn werbung von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen.

3.7 Vereinbarte Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn der Besteller seine Mitwirkungspflichten rechtzeitig erfüllt hat und die Termine und von beiden Seiten bestätigt worden sind. Verzögerungen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, stellen kundn werbung von der fristgerechten Lieferung frei.

3.8 Die Zustellung der Sendungen erfolgt zu den geschäftsüblichen Zeiten der Lieferdienste. Bei Nichtantreffen des Auftraggebers unter der angegebenen Zustelladresse werden die Kosten für nachfolgende Zustellungen dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt. 

4. PREISE/VERGÜTUNG

4.1 Die im Angebot genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrundegelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Die im Angebot genannten Preise sind 30 Tage gültig.

4.2 Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. 

4.3 Die Preise des Auftragnehmers enthalten keine Mehrwertsteuer. Sie gelten ab Werk. Sie gelten ohne Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten, außer anders angegeben.

4.4 Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.

4.5 Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Änderung angelieferter / übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet. Gleiches gilt für Datenübertragungen.

4.6 Die Preise gelten für die im Vorfeld besprochenen und durch Vorabentwürfe festgelegten Inhalte und Layouts. Sollten sich diese im oder nach dem Programmierungs- bzw. Gestaltungsprozess entscheidend ändern, sprich bei Änderung oder Erweiterung des Vertragsumfangs, kann kundn werbung eine angemessene Anpassung der Vergütung vornehmen. Wenn kundn werbung diese Anpassung für nötig erachtet, sind diese dem Besteller umgehend und vor Umsetzung mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Umsetzung von Webseiten, deren interner oder externer Programmieraufwand nach streng Layout- und Inhaltsvorgabe veranschlagt wird. 

4.7 Bei Abbruch von Leistungen oder Änderungen der Vorraussetzungen durch den Besteller werden kundn werbung alle angefallen Kosten ersetzt und die bereits angefallene Arbeit vergütet.

4.8 Sofern nicht anders benannt gelten die Preise inkl. der Korrekturstufen im üblichen, angemessenen Rahmen. Ein grober Richtwert wären hier fünf Korrekturstufen, das ist aber je nach Projekt unterschiedlich anzugehen. kundn werbung hat mitzuteilen, wenn dieser Rahmen bald oder bereits überschritten ist, um evtl. Anpassungen der Vergütung vorzunehmen.

5 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

5.1 Bei der Bestellung von Waren und Dienstleitungen gelten die im Angebot angegebenen Preise bzw. der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Preise, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart. Im Empfängerland für das Geschäft erhobene Steuern, Taxen usw. übernimmt kundn werbung nicht. Bei Prospektangaben bleiben Änderungen ausdrücklich vorbehalten.

5.2 Die Vergütung für erbrachte Dienstleistungen und Warenlieferungen sind sofort nach Rechnungszugang fällig und vom Besteller 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, es sei denn, andere Zahlungsbedingungen sind schriftlich vereinbart. 

6 EIGENTUMSVORBEHALT

6.1 Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von kundn werbung.

6.2 Bei Zahlungsverzug des Bestellers, auch aus anderen und zukünftigen Lieferungen oder Leistungen durch kundn werbung, oder bei Vermögensverfall des Bestellers kann kundn werbung vom Vertrag zurücktreten und ist dazu berechtigt, die Geschäftsräume des Bestellers zu betreten und die Vorbehaltsware an sich zu nehmen. Im Falle einer Vergütung nach Rücknahme sind kundn werbung und der Besteller sich einig, dass diese zum gewöhnlichen Verkehrswert des Vertragsgegenstandes im Zeitpunkt der Rücknahme erfolgt. Der Besteller trägt sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung.

6.3 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts oder die Pfändung des Liefergegenstands durch kundn werbung gelten nicht als Vertragsrücktritt, sofern der Besteller Kaufmann ist.

6.4 Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände verbleiben im Eigentum von kundn werbung. Sie dürfen vom Besteller nur aufgrund gesonderter schriftlicher Vereinbarung über den Test- und Vorführzweck hinaus benutzt werden.

6.5 Durch kundn werbung gelieferte und angefertigte Entwürfe, Vorlayouts oder Andrucke dürfen nicht ohne Absprache und angemessene Vergütung eigenständig selber oder durch Dritte, auch nicht auszugsweise, umgesetzt oder produziert werden. Die Rechte an diesen Arbeiten liegen und verbleiben bei Nichtauftragserteilung bei kundn werbung.

7 NUTZUNGSRECHTE

7.1 Der Besteller erwirbt mit der vollständigen Zahlung die Nutzungsrechte an allen von kundn werbung im Rahmen dieses Auftrags gefertigten Arbeiten, soweit die Übertragung nach deutschem Recht oder den tatsächlichen Verhältnissen (besonders für Musik-, Film- und Fotorechte) möglich ist, für die Nutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

8 MÄNGELHAFTUNG

8.1 Die von kundn werbung in Online- oder Printmedien gemachten Angaben stellen keine Beschaffenheitsgarantie im Sinne von § 443 BGB dar.

8.2 Der Besteller hat bei Eingang unverzüglich die Ware nach allen technischen Anforderungen und zumutbaren Prüfungsmethoden zu prüfen, ggf. auch bei seinen Kunden.

8.3 In allen Fällen ist kundn werbung sofort schriftlich zu benachrichtigen. Der Besteller gibt kundn werbung Gelegenheit zur Überprüfung, einschließlich der Besichtigung.

8.4 Ist die gelieferte Ware mangelhaft, so besteht ein Anspruch auf Nachbesserung. Ist diese unmöglich, fehlgeschlagen oder unzumutbar verzögert, so kann der Besteller Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. 

8.5 Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.

8.6 Farbige Druckerzeugnisse, egal welcher Herstellungsart, können bei geringfügigen Abweichungen nicht beanstandet werden, sofern sie innerhalb der üblichen Toleranzen liegen. Dies gilt auch für den Vergleich zwischen Andrucken, Proofs und Probedrucken zum Endprodukt.

8.7 Prüfungspflicht

Der Besteller ist verpflichtet, die ihm übermittelten Freigabe-Daten vor Übermittlung an Produktionsstätten genauestens zu überprüfen. kundn werbung haftet nicht für enthaltene inhaltliche oder Rechtschreibfehler.

8.8 Lieferung von Druckdaten

Ist Vertragsinhalt die Lieferung von Druckdaten, die der Besteller auf eigene Rechnung in Produktion gibt, haftet kundn werbung nicht für etwaige Fehler, inhaltlicher oder produktionstechnischer Natur. Der Kunde ist verpflichtet, die Druckdaten durch seinen Dienstleister auf Tauglichkeit prüfen zu lassen.

9 HAFTUNG

9.1 Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit von durchgeführten Projektmaßnahmen trägt der Besteller. Das gilt insbesondere für den Fall, dass Werbemaßnahmen oder andere Aufträge gegen die Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. Jedoch ist kundn werbung verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern diese bei der Vorbereitung bekannt werden. Der Besteller stellt kundn werbung von Ansprüchen Dritter frei, wenn kundn werbung nach Mitteilung von Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Werbemaßnahmen auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers gehandelt hat.

9.2 Erachtet kundn werbung für die durchzuführenden Maßnahmen eine rechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Besteller nach Abstimmung die Kosten.

9.3 In keinem Fall haftet kundn werbung wegen der in den Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Bestellers. kundn werbung haftet auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Vertrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe, etc.

10 MITWIRKUNGSPFLICHT DES BESTELLERS

10.1 Der Besteller unterstützt kundn werbung bestmöglich bei der Umsetzung der vertraglich vereinbarten Leistungen. Entwürfe, Vorschläge, Mustervorlagen und Programmiervorschläge sind zeitnah zu überprüfen und freizugeben. Diese Freigaben sind dann Grundlage für die weitere Erbringung der bestellten Leistungen.

10.2 Sollte es zu Verzögerungen kommen, die der Besteller zu vertreten hat, behält sich kundn werbung vor, den Zeitplan zu verschieben und angebotene Leistungen neu zu kalkulieren.

10.3 Der Besteller stellt kundn werbung alle benötigten Unterlagen und Daten unentgeltlich und digital zur Verfügung. kundn werbung verpflichtet sich, die pfleglich und diskret zu behandeln.

10.4 Der Besteller ist für die Bereitstellung von digitaler Infrastruktur, etwa einen Provider für seine Onlineinhalte und deren Abrufbarkeit, selbst verantwortlich. kundn werbung kann hier nur Empfehlungen aussprechen.

10.5 Die Beauftragung von Dritten im Zusammenhang mit laufenden Projekten durch den Besteller sind nur nach Rücksprache und Einvernehmen mit kundn werbung zulässig.

11 DATENSCHUTZ

11.1 Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von kundn werbung auf Datenträgern gespeichert werden. Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von kundn werbung selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Bestellers erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) und der Datenschutzerklärung von kundn werbung.

11.2 Dem Besteller steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. kundn werbung ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Bestellers verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.

(c) Rechtsanwalt & Fachanwalt Michael Horak 2002-2021 (auszugsweise)

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